
Rechtsvorschriften für Kraftfahrer
Fahrpersonal im Güterkraft- und Personenverkehr
Kraftfahrer, die Personen oder Güter befördern haben eine ganze Menge an Vorschriften, Verordnungen und Gesetze zu beachten. Das BKF.CAMP stellt hierzu geordnet eine Sammlung von Links zu diesen Rechtsvorschriften bereit.
Aktuelle Änderungen
Änderung vom 9. Dezember 2020
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 62
VO zur Ablösung der BKrFQV und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Änderung vom 15.07.2020, veröffentlicht am 31. Juli 2020
Amtsblatt der Europäischen Union L249
Leitlinien
Leitlinien der EU zur Auslegung der Sozialvorschriften
Die Verordnungen und Richtlinien, die auf Ebene der EU die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten des Fahrpersonals regeln, lassen trotz des in manchen Teilen hohen Detaillierungsgrades Spielraum für Interpretationen und Auslegungen.
Um die unzähligen verbleibenden Unklarheiten zu reduzieren, werden seitens der EU-Kommission Leitlinien und Klarstellungen veröffentlicht, die sich primär an die Kontrollorgane in den Mitgliedstaaten wenden und zu einer einheitlichen Umsetzung der Vorschriften beitragen sollen.
Hinweis
Leitlinien und Klarstellungen können nur bedingt zur Lösung von Problemen in der Praxis beitragen.
Auch ist stets zu bedenken, dass die Zielgruppe der Leitlinien die Aufsichts- und Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten und nicht die betroffenen Unternehmen bzw. Fahrer sind. Insofern dienen die Leitlinien nur zur Information.
Zur Verdeutlichung sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Leitlinien nur auf die Verordnungen und Richtlinien der EU beziehen – die Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung werden dadurch nicht interpretiert.
Leitlinien
Folgende Leitlinien wurden veröffentlicht:
Ausnahmsweise Abweichung von den Mindestruhezeiten und maximalen Lenkzeiten zum Aufsuchen eines geeigneten Halteplatzes.
Erfassung der Zeiten, die ein Fahrer aufwendet, um sich zu einem Ort zu begeben, bei dem es sich nicht um den üblichen Ort der Übernahme oder Übergabe eines in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallenden Fahrzeugs handelt.
Anordnung einer Unterbrechung einer Ruhepause oder einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit zum Bewegen eines Fahrzeugs an einem Terminal, einem Parkplatz oder einer Grenze.
Aufzeichnung der Lenkzeiten durch digitale Fahrtenschreiber bei Fahrten, die mit häufigen Stopps verbunden sind.
Formblatt zur Bescheinigung von Tätigkeiten gemäß dem Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/230/EG über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr.
Aufzeichnung der Zeit, die der Fahrer in einem Zug oder auf einem Fährschiff verbringt, wo ihm eine Schlafkabine oder ein Liegeplatz zur Verfügung steht.
Die Bedeutung von „innerhalb von 24 Stunden“.
Ausnahmesituationen, in denen Fahren ohne Fahrerkarte zulässig ist.
Clarification notes
Außerdem hat die EU-Kommission „clarification notes“ veröffentlicht, die entweder weitere offene Fragen seitens der EU-Mitgliedstaaten beantworten oder diese mit entsprechender Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes verknüpfen.
- National regulations inspired by the European Union rules -
- Vehicles being driven for repair, washing or maintenance purposes -
- Vehicles used as local shops at local markets -
- Application of Article 26 of the Regulation -
- Recording of a mixed activity of 'in' and 'out' of scope driving -
- Temporary exceptions in urgent exceptional circumstances -
- Recording and controlling activities and inactivity periods of drivers when away from a vehicle -
Verordnungen & Gesetze
Fahrtenschreiber
Tachographenverordnung
Durchführungsverordnung 2016/799
Verordnung zur Durchführung der VO (EU) Nr. 165/2014
Leitfaden Sozialvorschriften - Fahrtenschreiberkarten
Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Einstufung von schwerwiegenden Verstößen
Sozialvorschriften
Datenschutz-Grundverordnung
Bundesdatenschutzgesetz
Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Straßenverkehrsgesetz
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Fahrpersonalgesetz
Fahrpersonalverordnung
Arbeitszeitgesetz
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern
Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Schweizer VO; Chauffeurverordnung)
EU Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Rechtsgrundlage der EU Sozialvorschriften: Lenk- und Ruhezeiten
Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben
Durchführungsbeschluß K(2011) 3759
Durchführungsbeschluß der Kommission - K(2011) 3759 vom 7.06.2011
Berufskraftfahrerqualifikation
Grundqualifikation und Weiterbildung: Güter- und Personenkraftverkehr
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung
Buß- und Verwarnungsgeldkatalog
Buß- und Verwarnungsgelder
Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht