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Grafik Rechtsgrundlagen

Leitlinien

Leitlinien der EU zur Auslegung der Sozialvorschriften

Die Verordnungen und Richtlinien, die auf Ebene der EU die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten des Fahrpersonals regeln, lassen trotz des in manchen Teilen hohen Detaillierungsgrades Spielraum für Interpretationen und Auslegungen.

Um die unzähligen verbleibenden Unklarheiten zu reduzieren, werden seitens der EU-Kommission Leitlinien und Klarstellungen veröffentlicht, die sich primär an die Kontrollorgane in den Mitgliedstaaten wenden und zu einer einheitlichen Umsetzung der Vorschriften beitragen sollen.

Hinweis

Leitlinien und Klarstellungen können nur bedingt zur Lösung von Problemen in der Praxis beitragen.

Auch ist stets zu bedenken, dass die Zielgruppe der Leitlinien die Aufsichts- und Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten und nicht die betroffenen Unternehmen bzw. Fahrer sind. Insofern dienen die Leitlinien nur zu Information.

Zur Verdeutlichung sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Leitlinien nur auf die Verordnungen und Richtlinien der EU beziehen – die Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung werden dadurch nicht interpretiert.

Folgende Leitlinien wurden veröffentlicht:

Leitlinie Nr. 1 Ausnahmsweise Abweichung von den Mindestruhezeiten und maximalen Lenkzeiten zum Aufsuchen eines geeigneten Halteplatzes.

Leitlinie Nr. 2 Erfassung der Zeiten, die ein Fahrer aufwendet, um sich zu einem Ort zu begeben, bei dem es sich nicht um den üblichen Ort der Übernahme oder Übergabe eines in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallenden Fahrzeugs handelt.

Leitline Nr. 3 Anordnung einer Unterbrechung einer Ruhepause oder einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit zum Bewegen eines Fahrzeugs an einem Terminal, einem Parkplatz oder einer Grenze.

Leitline Nr. 4 Aufzeichnung der Lenkzeiten durch digitale Fahrtenschreiber bei Fahrten, die mit häufigen Stopps verbunden sind.

Leitline Nr. 5 Formblatt zur Bescheinigung von Tätigkeiten gemäß dem Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/230/EG über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr.

Leitline Nr. 6 Aufzeichnung der Zeit, die der Fahrer in einem Zug oder auf einem Fährschiff verbringt, wo ihm eine Schlafkabine oder ein Liegeplatz zur Verfügung steht.

Leitline Nr. 7 Die Bedeutung von „innerhalb von 24 Stunden“.

Leitline Nr. 8 Ausnahmesituationen, in denen Fahren ohne Fahrerkarte zulässig ist.

Außerdem hat die EU-Kommission „clarification notes“ veröffentlicht, die entweder weitere offene Fragen seitens der EU-Mitgliedsstaaten beantworten oder diese mit entsprechender Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes verknüpfen.

CLARIFICATION 1 - National regulations inspired by the European Union rules -

CLARIFICATION 2 - Vehicles being driven for repair, washing or maintenance purposes -

CLARIFICATION 3 - Vehicles used as local shops at local markets -

CLARIFICATION 4 - Application of Article 26 of the Regulation -

CLARIFICATION 5 - Recording of a mixed activity of 'in' and 'out' of scope driving -

CLARIFICATION 6 - Temporary exceptions in urgent exceptional circumstances -

CLARIFICATION 7 - Recording and controlling activities and inactivity periods of drivers when away from a vehicle -

Stand: Juni 2020

Fahrtenschreiber

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (Tachographenverordnung)

Durchführungsverordnung 2016/799 (Verordnung zur Durchführung der VO (EU) Nr. 165/2014)

Verordnung (EU) 2016/403 (Einstufung von schwerwiegenden Verstößen . . .)

Stand: Juni 2020

Sozialvorschriften

DS-GVO Datenschutz-Grundverordnung

FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)

StVG (Straßenverkehrsgesetz - StVG)

StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO)

FPersG (Fahrpersonalgesetz - FPersG)

FPersV (Fahrpersonalverordnung - FPersV)

ArbZG (Arbeitszeitgesetz - ArbZG)

KrFArbZG (Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern - KrFArbZG)

AETR (Europäisches Übereinkommen . . . - AETR)

ARV 1 (Schweizer Verordnung . . . - Chauffeurverordnung, ARV 1)

Leitfaden Sozialvorschriften - Rechtsvorschriften (Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr)

Leitfaden Sozialvorschriften - Fahrtenschreiberkarten (Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr)

EU Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Rechtsgrundlage der EU Sozialvorschriften: Lenk- und Ruhezeiten)

Richtlinie 2002/15/EG (Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten . . .)

Durchführungsbeschluß K(2011) 3759 (Durchführungsbeschluß der Kommission - K(2011) 3759 vom 7.06.2011)

Stand: Juli 2020

Berufskraftfahrerqualifikation

Richtlinie 2003/59/EG (Grundqualifikation und Weiterbildung: Güter- und Personenkraftverkehr)

BKrFQG (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG)

BKrFQV (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung - BKrFQV)

BKV (Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung - BKV)

Hinweise gemäß der Richtlinie 2003/59/EG, BKrFQG, BKrFQV (. . . zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht)

Stand: Februar 2020

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog

LV 48 (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht LV 48, 4. überarbeitete Auflage)

Stand: Februar 2020